Cadolzburg Aktuell: Markt Cadolzburg

Sehr geehrter Herr Fingerhut,
sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich Ihren offenen Brief, veröffentlicht im MC Info am 28.09.2024, zum Thema
Kindergartengebühren in der Marktgemeinde.

Zunächst möchte ich den Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren in den richtigen Kontext setzen:
Der von der Marktverwaltung ausgearbeitete Vorschlag sah eine Erhöhung der
Kindergartengebühren um etwa 30 % ab dem 01.09.2024 im Vergleich zur Erhöhung im Jahr 2021
vor. Diese Regelung hätte bis Ende August 2025 gegolten. Die Erhöhung ist angesichts der
allgemeinen Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Personalkosten, nachvollziehbar.
Wie auch die freien Träger von diesen Steigerungen betroffen sind, so sieht sich die Gemeinde
ebenfalls damit konfrontiert.

Richtig ist, dass die Erhöhung im Dezember 2023 mit Wirkung zum 01.02.2024 beschlossen
wurde, ohne die Absicht, kurzfristig erneut eine Erhöhung vorzunehmen. Allerdings stellte sich
heraus, dass die Erhöhung für die freien Träger nicht ausreichend war, weshalb sie eine weitere
Anhebung zur Vermeidung finanzieller Schwierigkeiten anregten. Die Gemeinde hat daraufhin,
basierend auf dem Grundsatz der Gebührengleichheit, zugestimmt und die Erhöhung vorbereitet,
welche zudem auf fundierten Zahlen basierte. Diese Entwicklung wurde dem Marktgemeinderat
bereits im März 2024 in einer öffentlichen Sitzung von der Verwaltung mitgeteilt, und damals gab
es seitens der CSU keinen Widerspruch.

Richtig ist auch, dass die SPD/BfC-Fraktion die vorgelegte Kalkulation bemängelte. Allerdings
schlug sie konstruktiv vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, die Mängel zu beheben und
dann mit erhöhter Transparenz erneut abzustimmen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich
abgelehnt, unter anderem durch Mitglieder der CSU-Fraktion. Wenn es Ihnen wirklich um
Transparenz ginge, wäre Ihre Zustimmung zur Vertagung ein pragmatischer Ansatz gewesen.

Die kritische Haltung der SPD/BfC-Fraktion zur Kalkulation ist richtig. Allerdings setzte sich die
Fraktion konstruktiv mit der Verwaltung auseinander und arbeitete daran, die Kalkulationen
zukünftig weiter zu optimieren. Erstaunlicherweise wurde die Kalkulation in ähnlicher Weise wie in
den Jahren 2021 und 2023 vorgelegt, was damals offenbar ausreichend war, um der Erhöhung
einstimmig zuzustimmen. Was hat sich also im Jahr 2024 verändert, dass die CSU/FWG-Fraktion
nun nicht mehr zustimmen kann? Eine 21-jährige Prägung lässt sich nicht in einem halben Jahr
ändern. Offensichtlich hat die CSU in Cadolzburg vergessen, dass sie als Mehrheitsfraktion im
Gemeinderat über zwei Jahrzehnte hinweg Verantwortung trug und immer noch trägt.

Fälschlicherweise stellen Sie die Zuschussanteile von Land, Gemeinde und Eltern so dar, als ob
der Freistaat eine besondere Leistung durch den monatlichen Zuschuss von 100 Euro erbringe.
Ich erinnere daran, dass dieser Zuschuss, der kurz vor der Landtagswahl 2018 angekündigt
wurde, als Ersatz für die Elternbeiträge gedacht war, um diese zu senken. Zwar verschieben sich
dadurch die Verhältnisse, jedoch verbessert sich die finanzielle Lage der Träger dadurch nicht. Die
Kosten sind weiter gestiegen, während der Zuschuss unverändert blieb. Es wäre angemessen
gewesen, den Zuschuss im Verhältnis zu den steigenden Kosten anzupassen. Sie könnten einen
konstruktiven Beitrag leisten, indem Sie sich über Ihr eigenes Parteinetzwerk dafür einsetzen,
dass die Landesregierung diesen Missstand behebt.

Sie stellen korrekt fest, dass das Geld für die Kinderbetreuung dennoch nicht ausreicht.
Investitionen und Sanierungen können nicht gestemmt werden, und Rücklagen können nicht
gebildet werden. Es braucht, wie Sie selbst darlegen, eine Erhöhung des Basiswertes durch den
Freistaat Bayern – und nichts anderes fordere auch ich.

Ihre Forderung nach einem Dialog über eine nachvollziehbare Differenzierung der Beiträge aller
Einrichtungen unterstütze ich gerne. Allerdings bin ich gespannt, nach welchen Maßstäben eine
solche Differenzierung erfolgen soll. Ich sehe hier nur die Möglichkeit, entweder die einheitlichen
Beiträge abzuschaffen oder das bislang einheitliche Gebührenniveau beizubehalten. Ich stehe für
gleiche Beitragshöhen ein, und der Gemeinderat wird sich in der Oktobersitzung mit dieser Frage
auseinandersetzen.

Leider muss ich feststellen, dass Sie den Weg zu mehr Transparenz nicht unterstützen. Anstatt
konstruktiv mitzuarbeiten, schreiben Sie lieber offene Briefe und scheinen die Verantwortung der
letzten Jahrzehnte zu vergessen. Was früher ausreichend war, ist nun plötzlich nicht mehr genug.
Die Verwaltung und ich stehen für einen konstruktiven Dialog bereit, lehnen jedoch
wahlkampfgetriebenen Aktionismus ab. Die CSU ist zudem herzlich eingeladen, mich jederzeit
auch direkt anzusprechen und nicht über offene Briefe in den Medien mit mir zu kommunizieren –
dafür arbeiten wir doch zu eng in Cadolzburg zusammen.

Abschließend möchte ich positiv hervorheben, dass Sie im offenen Brief die freien Träger, die
gemeindliche Aufgaben auf einem sehr hohen Niveau ausführen und einen großen Anteil an der
hohen Betreuungsqualität in Cadolzburg haben, nun mit der angemessenen Wertschätzung
bedenken. In der Marktgemeinderatssitzung im Juli 2024 konnte man noch den Eindruck
gewinnen, dass die freien Träger für Sie reine Bittsteller seien. Danke für diese Klarstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Höfler
Erste Bürgermeisterin